Die Junge Union (JU) Bremen bezeichnet das Verhalten der SPD im Zuge der Diskussion um die Einsetzung einer Enquetekommission zum Thema „Zukunft der Freien Hansestadt Bremen als Bundesland“ als skandalös.

„Die SPD stellt einmal mehr unter Beweis, dass es ihr nicht um Bremen geht, sondern einzig um Machtgehabe“, sagt Michael Jonitz, stellvertretender Landesvorsitzender der JU Bremen. „Angesichts von mehr als 15 Milliarden Euro Schulden nach 60 Jahren SPD-Regierung können die Sozialdemokraten nicht ernsthaft so weitermachen wollen wie bisher. Bremen und Bremerhaven kommen angesichts steigender Schulden um harte Einschnitte nicht herum. Das Nein von Rot-Grün zur Enquetekommission zeigt, dass externer Sachverstand dringender nötig ist, als bisher angenommen. Diese Landesregierung hat weder die Kraft noch ist sie willens, zu sparen. Politik muss raus aus den Hinterzimmern und sich der Realität stellen!“ sagt Michael Jonitz weiter.

Aus Sicht der Jungen Union macht vor allem SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen eine schlechte Figur. „Herr Böhrnsen duckt sich in dieser Diskussion in bereits bekannterweise weg, obwohl er in dieser schwierigen Zeit führen müsste. Ein weiterer Beweis: Er ist der schwächste Bürgermeister, den Bremen je hatte. Dass jeder konstruktive Vorschlag der Opposition einfach totgeschwiegen wird, beweist seine Planlosigkeit. Aus dem Rathaus kommen keine Ideen, wie Bremen sich aus seiner Rekordverschuldung befreien kann, “ so der stellvertretende Vorsitzende der JU Bremen weiter. „Die SPD in Bremen ist sich einig und zwar in ihrem Zustand: mutlos, kraftlos, ideenlos!“ sagt Michael Jonitz abschließend.

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